Innsbruck hat zuletzt einen positiven Rechnungsabschluss vorgelegt. Die Stadt hat budgetäre Hausaufgaben gemacht, ein professionelles Budgetcontrolling und Sparschnitte zeigen Konsolidierungseffekte. Doch steigende Energiepreise, die aktuelle Konjunkturprognose sowie die jüngsten Berichte des Fiskalrates drohen den Kommunen die Luft zum Atmen weiter abzuschneiden.
Gerade bei den 15a-Vereinbarungen, die den Finanzierungsrahmen für Schulassistenz und Freizeitpädagogik und Kindergärten regeln, setzt sich die Schieflage zulasten der Gemeinden fort. Bürgermeister und Städtebund-Obmann Johannes Anzengruber informiert gemeinsam mit Expertin Karoline Mitterer, dass ohne Verbesserungen durch den Bund Gemeinden in Zukunft keine stabilen Budgets mehr zustande bringen können.
Hausaufgaben positiv erledigt, aber Bundesgelder nicht kostendeckend
„Als Stadtkoalition tun wir alles, um ein stabiles Budget für Innsbruck zu schaffen, das Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger sichert“, hält Anzengruber fest und führt weiter aus: „Im eigenen Bereich haben wir alles unter Kontrolle – bei Gesundheit, Pflege, Schule und Kinderbetreeuung bestellt der Bund bei den Gemeinden immer mehr Aufgaben, ohne die dafür notwendige Finanzierung bereitzustellen. Bis 2022 waren alle Leistungen in diesen Bereichen noch aus Bundesgeldern gedeckt. Heute hat Innsbruck ein Delta von rund 100 Millionen Euro, das nicht mehr über Förderungen des Bundes gedeckt ist. Wir bemühen uns, dort zu kürzen, wo es die Bevölkerung am wenigsten spürt – aber wenn der Bund nicht reagiert, werden es die Bürger:innen mehr und mehr spüren“, warnt Bürgermeister Johannes Anzengruber.
Der Innsbrucker Bürgermeister führt etwa 18 Millionen Euro ins Treffen, die Innsbruck allein für die Schulassistenz und Freizeitpädagogik bezahlt. Rund 50 Prozent aller Schüler:innen an den Innsbrucker Pflichtschulen nutzen eine Ganztagesbetreeuung. Verpflegt werden sie mit insgesamt 330.000 Essen pro Jahr. Allljährlich steigen die Kosten für Schulassistenz und Freizeitpädagogik um plus 10 bis 15 Prozent. Auch angesichts der Kostensteigerungen von plus 10 bis 15 Prozent erneuert Anzengruber die Städtebund Forderung: „Die Kosten sind vom Bund zu tragen – und zwar nicht erst mit dem neuen Finanzausgleich ab Ende 2028.“
Auch Bürger:innen merken öffentlichen Spardruck
KDZ-Expertin Karoline Mitterer bekräftigt: „Die Gemeinden haben im Jahr 2025 bereits deutliche Konsolidierungsschritte gesetzt und ihr öffentliches Defizit spürbar reduziert.“ Dabei wurde sowohl im laufenden Betrieb gespart als auch Investitionen verschoben. Die Auswirkungen seien bereits für die Bürger:innen spürbar: „Die Bevölkerung merkt gestiegene Gebühren und zurückgefahrene Leistungsangebote.“ Das Aufschieben der Investitionen birgt außerdem das Risiko eines künftigen Investitionsrückstaus“, warnt Mitterer.
Ohne Reformen auf Bundesebene leiden die Gemeinden
Die Förderalismusexpertin stellt klar: „Trotz dieser Maßnahmen ist ohne struktureller Reformen keine nachhaltige Entspannung der Gemeindefinanzen in Sicht. Vor allem die weiterhin ungelöste Umlagenproblematik reduziert die finanziellen Spielräume der Gemeinden kontinuierlich. Durch eine Entlassung der Gemeinden aus der Krankenanstaltenfinanzierung wäre hier ein wichtiger Schritt gesetzt.“
Auch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden sowie Fusionen können zur Effizienzsteigerung beitragen. Dies braucht jedoch auch geeignete Rahmenbedingungen wie etwa die Lösung der Umsatzsteuerfrage bei Gemeindekooperationen.
Kostendilemma der Gemeinden kann nur der Bund auflösen
Das strukturelle Kostendilemma der Gemeinden lässt sich letztlich nur auf Bundesebene nachhaltig lösen. Expertin Karoline Mitterer bringt es auf den Punkt: „Ohne echten Reformwillen bleibt Sparen ein Tropfen auf den heißen Stein. Nur der Mix aus konsequenter Budgetdisziplin und strukturellen Änderungen schafft dauerhaft stabile Gemeindefinanzen.“
Städtebund-Obmann Anzengruber weist darauf hin, dass die Wirkung von Gesetzen nicht konsequent bis auf die Gemeindeebene durchdacht ist: „Es fehlt eine konseqeunte Wirkungsanalyse. Dadurch stecken die Gemeinden in einem Kostendilemma, das sie nicht selbst verursacht haben. Jetzt ist der Bund am Zug, indem er die Finanzierung seiner Gesetze sicherstellt.“ Gleichzeitig warnt er vor den Konsequenzen eines weiteren Zuwartens: „Wenn wir den Gemeinden nicht rasch wieder Luft zum Atmen geben, stehen Leistungen zur Disposition, die für viele Bürgerinnen und Bürger längst selbstverständlich sind.“