Im Rahmen der Landesgruppenkonferenz der Städtebund-Landesgruppe Tirol wurde ein umfassender Forderungskatalog an die Tiroler Landesregierung und die Bundesregierung beschlossen. Der neu gewählte Vorstand des Städtebund Tirol bringt damit zentrale Punkte auf den Tisch, die für Städte und Gemeinden unmittelbar über die Handlungsfähigkeit entscheiden: Kinderbildung und -betreuung, Gesundheitskosten, soziale Pflichtausgaben sowie echte Planungssicherheit für kommunale Budgets.
„Die Städte und Gemeinden stemmen Tag für Tag Leistungen, auf die sich die Menschen verlassen – von der Kinderbetreuung über Pflege und Soziales bis zur Sicherheit im öffentlichen Raum. Wenn Aufgaben wachsen, müssen Finanzierung und Zuständigkeiten Schritt halten“, betont der Vorsitzende der Städtebund-Landesgruppe Tirol, Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber.
Daher fordert der Städtebund, dass auch die Kosten für Schulassistenzen und Freizeitpädagog:innen vom Bund zu tragen sind – Gemeinden sind Schulerhalter, aber nicht zuständig für Betreuungspersonal. In diesem Zusammenhang hat der Städtebund Tirol beschlossen, eine rechtliche Prüfung in Auftrag zu geben. Ziel ist es, zweifelsfrei klären zu lassen, dass der Bund – und nicht Städte und Gemeinden – für die Finanzierung des Betreuungspersonals zuständig ist. Nach positiver Prüfung wird die Durchsetzung der Forderung vorbereitet.
Im Fokus des Städtebundes Tirol stehen weiters die Gesundheitsfinanzierung, die Elementarpädagogik sowie die finanzielle Planungssicherheit der Gemeinden.
Gesundheitsfinanzierung: Tirol braucht Ausgleich
So trägt der Tiroler Gesundheitsfonds jährlich bis zu 80 Millionen Euro für die Behandlung von Gastpatient:innen aus anderen Bundesländern. Der Städtebund fordert daher, dass das Land Tirol Verhandlungen mit anderen Ländern abschließt, um einen transparenten und fairen Kostenausgleich zu erreichen. Wichtig dabei: Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben aus solchen Vereinbarungen sollen aliquot nach Finanzierungsanteil an Gemeinden und Städte weitergegeben werden.
Elementarpädagogik: Mittel dorthin, wo die Kosten entstehen
Die Verpflichtungen in Kinderbildung und -betreuung steigen stark – ohne ausreichende Mittel geraten Ausbau und Qualität unter Druck. Vom Zukunftsfonds Elementarpädagogik (§ 23 FAG 2024) wurden bislang 50 Prozent der Bundesmittel direkt an Gemeinden weitergeleitet – das ist laut Städtebund nur die gesetzliche Untergrenze. Von den übrigen 50 Prozent, die den Gemeinden und Städten zustehen, soll das Land Tirol 75 Prozent direkt und nach Bevölkerungsanteil an die Gemeinden und Städte ausschütten.
An den Bund adressiert der Städtebund Tirol, dass die Finanzzuweisungen gemäß § 28a FAG 2024 nicht auf das Jahr 2025 beschränkt bleiben, sondern rückwirkend auch für 2026 vorgesehen und bis 2028 fortgeschrieben werden. Denn nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen können die Gemeinden nachhaltig planen und ihre Aufgaben erfüllen.
Gemeinden geraten durch dynamische Sozial- und Gesundheitsausgaben zunehmend unter Druck. Für den Städtebund Tirol ist es deshalb nur logisch, dass der Landesanteil im Sozialpaktum von 65 Prozent auf 70 Prozent erhöht wird.
Konsultationsmechanismus bleibt aufrecht
Die durch das Recht auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes entstandenen Mehrkosten müssen vollständig finanziell abgegolten werden. Die Städtebund-Landesgruppe Tirol bleibt im laufenden Konsultationsmechanismus konsequent auf dieser Linie.
Darüber hinaus enthält der Forderungskatalog weitere zentrale Punkte: ein ganzjähriger Hubschrauberstandort in Tirol (Vomp), die Wiedereinführung der Vorsteuerabzugsfähigkeit bei hoheitlichen Bauten sowie eine Erhöhung der Mittel für Förderung und Investitionen in den öffentlichen Verkehr.
Städtebund Tirol wächst: Drei neue Mitglieder – und ein bestätigter Vorstand
Neben dem Forderungskatalog wird im Rahmen der Landesgruppenkonferenz auch die organisatorische Weiterentwicklung des Städtebund Tirol sichtbar: St. Johann in Tirol, Zirl und Axams treten dem Städtebund bei und stärken damit die gemeinsame Interessenvertretung der Tiroler Städte und Gemeinden.
Zugleich wurde der Vorstand neu gewählt und das Team um Vorsitzenden Johannes Anzengruber klar bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende fungieren weiterhin Christian Härting (Telfs), Martin Krumschnabel (Kufstein) sowie Elisabeth Blanik (Lienz). Stefan Weirather (Imst) wurde als Kassier, sowie Elisabeth Mayr (Innsbruck) als Schriftführerin bestätigt. Herbert Mayer (Landeck), Georg Willi (Innsbruck) und Christian Margreiter (Hall in Tirol) wurden ebenso als Vorstandsmitglieder bestätigt.
Der Städtebund Tirol vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Land, Bund und weiteren Partnern – mit dem Ziel, kommunale Leistungen langfristig abzusichern und politische Entscheidungen praxistauglich sowie finanzierbar zu machen. Anzengruber betonte die Bedeutung einer geschlossenen kommunalen Interessenvertretung: „Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten brauchen Städte und Gemeinden eine starke, gemeinsame Stimme um die Herausforderungen der Kommunen und Bürger:innen aufzuzeigen und gegenüber zuständigen Gebietskörperschaften (Land und Bund) Lösungen zum Wohle der Bevölkerung zu erreichen“.