Der 65. Österreichische Städtetag in Wien stieg heute in den Arbeitskreisen in die vertiefende Runde ein. So ließ Innsbrucks Stadtführung mit provokanten Thesen aufhorchen und regte zum Nachdenken an. Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer leitete den Arbeitskreis „Infrastrukturfinanzierung und Stabilitätspakt“ frei nach den Worten von Bert Brecht ein: „Stell dir vor, es besteht hoher Investitionsbedarf, aber keiner darf Geld ausgeben!“
Beste Bonität
Anhand der Rücklagenentwicklung und dem sich stetig verkleinernden Schuldenstand belegte sie, welch Bankkunden mit wohl bester Bonität die Stadt abgebe. So liegen die Rücklagen bei 34 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steht bei nur 104,86 Euro in der Stadt Innsbruck, ohne die Wohnbauförderungsdarlehen liegt dies überhaupt nur bei 3,81 Euro. Dem gegenüber steigt die Stadt bei den Transferzahlungen zum Land kontinuierlich schlechter aus. „Ist vor diesem Hintergrund mehr Macht für Länderfinanzreferenten als gefährliche Drohung zu verstehen?“, fragte Bürgermeisterin Oppitz-Plörer in die Runde und erhielt bestätigenden Applaus.
Antizyklisch investieren
Während nämlich für alle 279 Gemeinden die mögliche Neuverschuldung im Jahr 2015 sechs Millionen Euro beträgt, beläuft sich das Investitionsbudget der Stadt Innsbruck alleine auf 82 Millionen Euro. Im Eröffnungsreferat zitierte auch Festrednerin Mariana Mazzucato, Ökonomieprofessorin an der Universität Sussex, John M. Keynes kurz gefasst, der meinte, dass Kommunen jene Aufgaben übernehmen sollten, die sonst derzeit keiner übernehme (The important thing for government is not to do things which individuals are doing already, and to do them a little better or little worse: but to do those things which at present are not done at all).
In diesem Sinne warnt ebenso Oppitz-Plörer: „In der Volkswirtschaftslehre erste Stunde lernt jeder, dass der Staat antizyklisch investieren soll, um Krisen zu überwinden. Die Entwicklung des Finanzausgleichs und des Stabilitätspakts verhindern jedoch genau diese Vorgangsweise.“ Damit stellt sie das Anstreben des Nulldefizits zu jedem Zeitpunkt in Frage.
Nachhaltige Investitionsschübe
In diesem Sinne richtete sie einen Appell an Bund und Länder: „Kommunen sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren dürfen! Kommunen wollen entsprechende Infrastruktur für die Bevölkerung zur Verfügung stellen.“ Ob es sich nun um Kinderbetreuung, Straßenbau und –erhalt, den Schulbau oder den öffentlichen Verkehr, die Pflege sowie Sport- oder Kulturstätten handle. „Innsbruck hat sich jedenfalls vorgenommen, nachhaltig zu investieren: also in den Klimaschutz, in die Lebensqualität und die Standortqualität. Die nachhaltigsten und sinnvollsten Investitionsschübe kommen aus den Kommunen!“ schloss die Bürgermeisterin mit dem Hinweis, dass Infrastruktur keine Parteifarbe habe.
Stadtrat Fritz präsentierte kooperative Spielplatzplanung
Der Arbeitskreis von Stadtrat Mag. Gerhard Fritz drehte sich um das Thema: „Soziale Innovation als Instrument der Stadtentwicklung“. Dort stellte er als Vorbild die Spielplatzplanung mit Beteiligung der Kinder und Jugendlichen im Sieglanger vor. „Wir haben hier mit geeigneten Methoden auf die Expertisen unser jüngsten BewohnerInnen der Stadt zurückgegriffen. Denn wie der deutsche Stadtplaner Dieter Hoffmann-Axthelm immer erklärt – Stadt ist mehr als eine Ansammlung von Gebäuden, Stadt ist ein gelernter Gesellschaftsvertrag.“ In diesem Sinne brauche es die Menschen, nicht nur Technologien und Infrastruktur, um eine soziale Nachhaltigkeit zu schaffen, zeigte sich Stadtrat Gerhard Fritz überzeugt.
Städtetag 2016 in Innsbruck
Im kommenden Jahr tagen die VertreterInnen der Kommunen in Tirols Landeshauptstadt. In diesem Sinne übergibt Wiens Bürgermeister Häupl heute noch die Städtebundfahne an Innsbrucks Bürgermeisterin Oppitz-Plörer. Ein neuer Videostreifzug durch die Landeshauptstadt stimmt die 1.200 Delegierten darauf ein. (MIR)
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